K  E  E  S   +   I  S  S  I  N  G

 S t e u e r b e r a t u n g s g e s e l l s c h a f t    P a r t n e r s c h a f t

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Grundstück ohne Zufahrt - Nicht immer Anspruch auf Notwegerecht

Ein Grundstückseigentümer hat nicht immer das Recht, sein Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll, kann kein Notwegerecht verlangt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 268/19).

Die Kläger lebten auf einem Grundstück, das in einer als Wochenendhaus geplanten Siedlung liegt. Sie nutzten das Haus aber dauerhaft zu Wohnzwecken. Mitten durch die Siedlung verläuft eine Straße, von der mit Pollern abgesperrte Wege zu den Grundstücken führten. Die Kläger nutzten einen weiteren Sandweg, der über ein benachbartes Grundstück führte als Zufahrt zu ihrem Grundstück. Ein Wegerecht hierüber gab es nicht. Nach einem Eigentümerwechsel wollte der neue Eigentümer Geld für die Nutzung seines Grundstückes. Die Verhandlungen hierüber scheiterten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass den Klägern ein Recht auf Nutzung des benachbarten Grundstückes hier nicht zustehe. Die Gestaltung des Wegerechtes außerhalb des Grundbuches durch den vorherigen Eigentümer binde den neuen Eigentümer nicht. Ein Notwegerecht könne hier ebenfalls nicht durchgesetzt werden, denn dem Grundstück der Kläger fehle es nicht an einem Zugang. Dieser sei über den Fußweg durchaus möglich. Zudem sei die Siedlung bewusst so geplant worden, dass der Fahrzeugverkehr von den unmittelbar zu den Grundstücken führenden Wegen ferngehalten werden solle. Das Gebiet sei als Wochenendhaussiedlung geplant worden, bei der das Wohnen im Grünen und die Erholung in der Natur im Vordergrund standen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.