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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht Münster hat zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte Stellung genommen (Az. 2 K 846/19).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AStG in der Fassung des Streitjahres 2016 sei eine natürliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt und wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG seien. Diese Norm finde nur Anwendung für Veranlagungszeiträume, in denen die hiernach insgesamt beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte mehr als 16.500 Euro betragen. Die Bagatellgrenze sei hier überschritten gewesen.

Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids bedeute zum einen, dass das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt den im Bescheid festgestellten Betrag unverändert in den Folgebescheid übernehmen müsse. Zum anderen schließe die Bindungswirkung auch aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden sei, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinn anders entschieden werde. Es sei Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens, unterschiedliche Beurteilungen ein und desselben Sachverhalts im Feststellungsverfahren und im Folgeverfahren zu vermeiden. Der Grundlagenbescheid habe die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen.

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